Tram verstecken?
Nein danke! :-)
3. Bürgerbegehren / Bürgerentscheid
Im August 2009 gründete sich das Bündnis "Stoppt das Millionengrab" für ein Bürgerbegehren gegen die U-Strab, das ab 27.8.2009 20.000 Unterschriften für einen letzten Bürgerentscheid sammelte.
Die Unterschriftensammlung ist abgeschlossen, am 23.10.2009 und 30.10.2009 wurden zusammen 30.839 Unterschriften abgegeben, von denen 22.725 als gültig anerkannt wurden, damit wurde die erforderliche Zahl an Unterschriften erreicht!
Am 6.11.2009 erklärte OB Heinz Fenrich das Bürgerbegehren dennoch als nicht zulässig ... Die Begründung ist als Vorlage 135 zu TOP 5a zur Sitzung am 17.11.2009 online nachzulesen.
Der Anwalt des Bündnisses hat sie geprüft und kommt zum Ergebnis, dass das Bürgerbegehren zulässig sei. Das Verfahren ging daher als Eilsache beim VGH Mannheim in die 2. Instanz.
Dieser hat leider ebenfalls den Bürgerentscheid abgelehnt. Ein Kommentar dazu wird auf der Bündnis-Webseite erscheinen.
Es ist zwar noch die "Hauptsache" als Widerspruch beim Regierungspräsidium unterwegs, aber wegen der fortgeschrittenen Zeit hätte selbst ein überraschenderweise für uns positives Ergebnis wohl keine relevanten Auswirkungen mehr ...
Das Bürgerbegehren ist damit gescheitert ... Ob die Karlsruher immer noch wie 2002 mehrheitlich hinter diesem Projekt stehen oder es mittlerweile ablehnen würden, bleibt damit unklar.
Gutachen zur Finanzierung und zur Leistungsfähigkeit:
Finanzierung
Die Grünen beauftragten das bekannte Büro
Vieregg - Rößler
mit einer Kontrolle der Kostenrechnung, soweit ohne Einblick in
die nicht zugänglichen Unterlagen möglich.
Ergebnis: Die Kostenrechnung ist im Prinzip seriös *), die Folgekosten
wurden allerdings zu tief angesetzt.
Gutachten Finanzen - Text
Gutachten Finanzen - Charts
*) Unter den Bedinungen normaler Zeitpläne. Die Gerüchte, dass die
Ausschreibung erhebliche
Mehrkosten bringen wird, beruht vermutlich auf den Zeitdruck
durch den Stadtgeburtstag 2015 und das Auslaufen des Fördergesetzes 2019.
Kapazität
Im Zuge dieses Gutachtens kamen dem Büro Zweifel, ob die Leistungsfähigkeit
des Tunnels richtig beurteilt wurde. Der BUND beuaftragte daher ein
Folgegutachten zu diesem Thema.
Ergebnis: Die vorgesehene Belegung mit Linien ist in der Praxis NICHT umsetzbar,
Ursache ist vor allem das höhengleiche Gleisdreieck am Marktplatz,
dass ca. 1/3 der an sich vorhandenen Kapazität vernichtet.
Das Problem wäre durch Umplanung heilbar.
Gutachten Kapazität - Text
Gutachten Kapazität - Abbildungen
Gutachten Kapazität - Charts
Die KASIG reagierte darauf mit folgender Stellungnahme, die als
"Bescheinigung" des Landesministerium
an Landtagsabgeordnete etc. verbreitet wurde, wobei das Ministerium
die KASIG/DBI nur abschrieb ...
Der BUND ließ diese Vorwürfe durch unseren Gutachter prüfen:
Gutachten Kapazität - Stellungnahme
Meine Meinung dazu habe ich zunächst als Leserkommentare unter
dem Namen "Mueck" formuliert
zu diesem ka-news-Artikel.
Bei Gelegenheit fasse ich sie hier noch zusammen. Die KASIG reagierte
"überraschend" mit:
Und es geht doch!
Wer's glaubt ...
Das Vieregg-Gutachten ist öffentlich einsehbar. Dass der KASIG/DBI dagegen
nicht. Man könnte auf die Idee kommen, doch mal zu fragen, ob man reinschauen
dürfe ... Der BUND erhielt daraufhin als Antwort:
"Einsichtnahme in DB-International-Gutachten
Wie bereits im Fall der Standardisierten Bewertung sind wir auch hier
der Auffassung, dass es nicht zielführend ist, wenn hochkomplexe
Sachverhalte in die Öffentlichkeit getragen werden sollen.
Um aber der interessierten Öffentlichkeit die Leistungsfähigkeit
des Stadtbahntunnels anschaulich darzustellen, wird die KASIG eine
SImulation des vorgesehenen Betriebsablaufs im Tunnel erstellen und
die zugehörige Visualisierung als Video sowohl im Info-Pavillon K.
als auch im Internet unter
www.diekombiloesung.de
präsentieren."
Wir haben unter uns ja auch überhaupt keine fachkundigen Ingenieure
für hochkomplexes ...
Möge sich jeder seinen Teil dazu denken ...
Fakten und Konzepte
An dieser Stelle will ich ergänzend dazu meine Positionen und die Gründe dafür erläutern, warum ich das Bündnis unterstütze, und meine Alternativkonzepte vorstellen.
- Was hat sich seit 2002 geändert?
- Warum also ein neuer Bürgerentscheid?
Viel hat sich geändert, hier fasse ich es zusammen. - Argumente gegen das Projekt Kombilösung
- Vor- und Nachteile der Kombilösung
- Und was wird aus der Kriegsstraße und der bahnfreien Fußgängerzone?
- Abgestimnt wird ja nur über den Stadtbahntunnel ...
- Wie wird die Kombilösung eigentlich finanziert?
- Das ist mir immer mehr ein Rätsel ...
- S.a. meine Einwendungen zur Planfeststellung Stadtbahntunnel 2006
- S.a. meine Petition 2009 zur Barrierefreiheit im Brandfall
- Alternativen statt Kombilösung
- demnächst: Überarbeitung der 2008er Standpunkte:
- Überprüfung des Pfalzbahnvorschlags: Weiterhin aktuell mit kleiner Ergänzung.
- Überprüfung 2. Rampe: Der Zug für die Mittelvariante ist abgefahren und die Aufnahme der Südvariante aus dem Hauptbahnhof heraus als Freihaltetrasse im Bebauungsplan Hbf-Süd wurde wegen angeblicher Probleme mit dem Eisenbahnkreuzungsgesetz abgelehnt. Daher habe ich weiter südlich gesucht und nutzbare stillgelegte Gütergleise gefunden, anschließend an den Pfalzbahn-Vorschlag und mit Erweiterung des Stadtbahnhaltes Durlach.
- Überprüfung Kriegsstraße: Zusammen mit der Kombilösung wackelt ja auch diese... Zumindestens ist eine Strecke zwischen Ettlinger und Karlstor möglich und nötig.
- Potentielles Netz dazu: das alle diese Ideen aufgreift.
- Vergleich aktueller Konzepte
- Analog zum Netzvergleich 2002, Anpassung an 2009 dauert noch eine Weile ...
- Diverses
- S.a. Archiveinsturz Köln
- Infos
- Zuwendungsbescheid Kombilösung (PDF 1 MB)
- Interessanter Link zum Thema, warum alles teurer wird: Großprojekte: Teure Denkmäler, Artikel im Handelsblatt
