Mit aller Macht des Staates

Wer einen guten Arzt will, muss ehrlich sein - nicht nur zu ihm, sondern auch zu sich selbst. Unsere Debatte über den Umgang mit neonazistischer Gewalt ist aber oft mehr geprägt vom Schatten der Vergangenheit als von nüchterner Sicht auf die heutige Wirklichkeit. So kommt es, dass grundsätzliche Irrtümer, ja sogar versteckte Unehrlichkeiten uns dort im Wege stehen, wo wir wirksame Lösungen gegen die Gewalttaten einer sehr kleinen Minderheit suchen.

I. Irrtümer: Keine prinzipiell demokratische und befriedete Gesellschaft ist deswegen schon gewaltfrei; demokratische Erziehung und auch jahrhundertealte demokratische Traditionen haben die menschlichen Gewaltinstinkte nicht auslöschen können. Das evolutionäre menschliche Erbgut selbst birgt nun einmal erhebliche Gewaltpotenziale - überall. Kein gesellschaftlicher Konsens zur Gewaltlosigkeit schließt jemals alle Mitglieder ein. Jede friedliche Gesellschaft bedarf starker Ordnungskräfte - Gesetz, Polizei, Gerichte -, um latente und offene Gewaltpotenziale in Schach zu halten. Wer das nicht anerkennt, irrt gefährlich über den Menschen.

Es ist deswegen unehrlich, den Vergleich mit Geschehnissen in anderen Ländern als deutsche "Weißwäscherei" oder Ablenkungsmanöver zu diffamieren. Denn ehrlich befragt, wissen wir doch, dass man eine Sache überhaupt nur im Vergleich beurteilen kann. Vergleich bedeutet ja nicht, die Probleme bei uns zu bagatellisieren. Im Gegenteil: Nur so können wir überhaupt deren Dimensionen begreifen. Es hat zuweilen fatale Folgen, dass wir uns daran gewöhnt haben, bei der Beschreibung von Antisemitismus und Diktatur in der Geschichte Deutschlands jeden Vergleich abzulehnen: Nur im Vergleich erweist sich ja auch die Einzigartigkeit von Auschwitz.

Deshalb wäre es falsch, die markanten Unterschiede im Umfang rechtsradikaler Ausschreitungen zwischen Ost und West in Deutschland durch Hinweise auf Mölln oder Solingen einzuebnen. Denn es gibt diese Unterschiede. Der Vergleich ist legitim - und die Unterschiede sind auch nicht zufällig. Haben wir denn so wenig Vertrauen in die freiheitliche Erziehung, dass wir die 40-jährigen Unterschiede zwischen Ost und West schlicht für unerheblich erklären könnten? Ostdeutschland macht heute nach Jahrzehnten autoritärer und zynisch-militaristischer Erziehungsmethoden neue Erfahrungen mit Fremden. Und dies unter sehr schwierigen so- zialen Umständen. Eine hohe Jugendarbeitslosigkeit begünstigt heftige antigesellschaftliche Reaktionen. "Linke" Parolen - wie bei uns in den sechziger und siebziger Jahren - fänden aber in Ostdeutschland keine Resonanz; also artikuliert sich gewaltsamer Protest von rechts. Hier werden nicht so sehr zusätzliche Information und Ermahnungen helfen, sondern zunächst nur eine verstärkte staatliche Ordnungsgewalt. Allerdings muss diese begleitet sein von einem größeren Verständnis des Westens für die sehr schwierige Lage der Region.

Gewalt in der politischen Auseinandersetzung und Rassismus sind letztlich parteilos. Es ist zwar richtig, dass gegenwärtig die Gewalt von "rechts" kommt, aber im Kern sind die Gewaltpotenziale einer sozial angespannten Gesellschaft weniger parteipolitisch als antigesellschaftlich orientiert. Sie entladen sich heute gegen Ausländer, morgen gegen Unternehmer oder Politiker. Die "linke" Gewalt der sechziger und siebziger Jahre ist uns noch sehr präsent. Als wir 1992, mit Bundespräsident Weizsäcker an der Spitze, in Berlin eine große Demonstration gegen Ausländerfeindlichkeit veranstalteten, trafen wir auf die militante, Steine werfende Gewalt von Hausbesetzern und Autonomen, die Weizsäcker am Reden hindern und uns mit Steinen als "Heuchler" entlarven wollten. Waren das "rechte Linke"?

Hinter den Rechtsradikalen heute sollten wir also nicht in erster Linie rechtsideologische Triebkräfte vermuten und dann versuchen, diese "liberal" aufzuklären: Die Triebkräfte sind in erster Linie Gewalttätigkeit als Stilmittel gegen eine befriedete Gesellschaft und erst in zweiter Linie "rechts" oder "links". Deswegen mag es zwar nützlich sein, die NPD zu verbieten - den Kern der Probleme werden wir so nicht treffen. Überhaupt sollten wir in Fragen extremistischer Gewalt die Unterscheidung "rechts" oder "links" aufgeben. Es gilt, jede Gewalt in der politischen Auseinandersetzung hart zu verurteilen. Angesichts unserer Geschichte schreien die einen immer gleich "Nazi" oder "Faschist", die anderen rufen "Heil". Beide suchen die Provokation dort, wo sie wirkt - in unserer Geschichte.

Aber jede "klammheimliche Freude" über Hassakte gebiert neuen Hass, jede Gewalt in gesellschaftlichen Auseinandersetzungen ist demokratiefeindlich und intolerant. Immer muss man ihr mit Härte entgegentreten. Denn was mit dem Niederschreien eines Hochschullehrers beginnt, kann irgendwann beim Baseballschläger enden. Zwar mag es im Einzelfall nötig sein, Spannungssituationen durch Kompromisse zu entschärfen. Im Prinzip aber duldet die Demokratie keine Gewalt im politischen Dialog.

Was aber war der gemeinsame Nenner dieses Widerstandes in Nazi- und SED-Zeiten, besonders des Widerstandes der vielen "kleinen Leute"? Nicht Verfassungstheorie, sondern menschlicher Anstand war die Quelle. Und wo kommt dieser her? Nicht aus Bücher-Wissen, sondern aus erzogenem Verhalten - aus jenem Alltagsanstand, der bereits in der Kindheit erworben wird. Nicht die Vermittlung von noch mehr Wissen über die Nazijahre ist daher entscheidend, sondern die Erziehung der Jugend zu solchem Alltagsanstand. Das allerdings ist heute kein populäres Ziel.

Es wird gefordert, unsere Gesellschaft als Ganzes müsse klar machen, dass sie die rechten Gewalttäter verurteilt. Dies aber ist doch in Deutschland längst unmissverständlich geschehen! Es ist schlicht unwahr zu behaupten, Deutschland habe bisher "weggeschaut". Die Selbstbezichtigung, es habe nach dem Bombenanschlag von Düsseldorf bei uns an Lichterketten gefehlt, sollten wir uns wirklich ersparen. Die Bevölkerung hat gezeigt, wie sie denkt, auch wenn eine weniger zur Eigeninitiative erzogene Mehrheit in Ostdeutschland vielleicht nicht dazu neigt, dies offensiv kenntlich zu machen. Es ist heute am Staat, Konsequenzen folgen zu lassen. Die Ordnungsaufgabe kann nur von Polizei und Gerichten gelöst werden, nicht von gut gesinnten Bürgern.

II. Lösungen: Wie könnte also eine wirksame Strategie für den Umgang mit dem rechtsradikalen Terror aussehen? Es ist ein Irrtum zu glauben, individuelle Zivilcourage könne ein Ersatz für harte staatliche Gewalt sein. Gewiss ist Zivilcourage eine notwendige Grundlage jeder demokratischen Gesellschaft. Aber schon das Wort selbst sagt ja, dass sie nur "zivil" eingebracht werden kann und kaum eine Chance hat, gegen rohe Gewalt zu bestehen. Viele fordern heute nachträglich, es hätte mehr Mut gegenüber Gestapo oder Stasi geben sollen. Aber die meisten derer, die das fordern, haben niemals die Gefahren des Widerstandes gespürt. Wenn heute rohe Gewalt in der U-Bahn droht - wer soll da aufstehen und sich dazwischenwerfen? Man kann der Polizei nur zustimmen, wenn sie Privatpersonen rät, sich nicht in gewaltsame Auseinandersetzungen mit Baseball-Schlägern einzumischen. Dasselbe wie "Wegschauen" muss das keineswegs bedeuten. Man kann dennoch helfen - etwa indem man eine Anzeige erstattet.

Es ist ein verbreiteter "liberaler" Irrtum, dass sich die "Offene Gesellschaft" bei der Bekämpfung ihrer Feinde auf diejenigen Mittel zu beschränken habe, die zur Aufrechterhaltung des Rechts unter ihren grundsätzlichen Befürwortern nötig sind. Gewaltsame politische Einschüchterung ist eine zentrale Gefahr für die Demokratie. In ihrer Dimension entspricht sie nicht dem Randalieren in einem Bierzelt, sondern eher dem Versuch eines Umsturzes. So muss sie dann aber auch rechtspolitisch bekämpft werden. Die angeblich "liberale" Warnung, wir würden durch das Abhören bei Straftaten des organisierten Verbrechens zum Polizeistaat, Einwände gegen den Einsatz verdeckter Ermittler oder gegen die Videoüberwachung gefährdeter öffentlicher Plätze - dies alles missversteht das Konzept wehrhafter Demokratie und wird so selbst zur Gefahr für die Offene Gesellschaft.

Der Staat, der Mittel zur konsequenten Überwachung aufgrund entsprechender Gesetze einsetzt, "beschmutzt" sich nicht in seiner rechtsstaatlichen Liberalität und gefährdet auch nicht den demokratischen Bürger: Der Revolver in der Hand des Polizisten kann den Unschuldigen treffen - er ist dennoch nicht dasselbe wie der Revolver in der Hand des Verbrechers.

Bei der Bekämpfung gewaltsamen Terrors, ob von "links" oder "rechts", gibt es nur die Grenze der Grundrechte und eines rechtsstaatlichen Verfahrens. In diesem Rahmen muss das Demonstrationsrecht von Demokratiefeinden und Rassisten überprüft werden. Wäre es verfassungsrechtlich möglich, dass die Demonstrationsanmeldungen derjenigen Gruppen, von denen gewalttätige Auseinandersetzungen ausgehen, bei der jeweils betroffenen Kommune entschieden werden? Wobei sich die gerichtliche Überprüfung dann nur auf die Anwendung der rechtlichen Grundsätze zu beziehen hätte, die der Entscheidung zugrunde liegen. Werden entweder diese Grundsätze oder ihre kommunale Anwendung im Einzelfall gerichtlich für unrechtmäßig gehalten, dann sollten die Gerichte nur eine Frist zur Änderung dieser Grundsätze oder ihrer Anwendung durch die Kommune setzen können, ohne jedoch die Einzelentscheidung aufzuheben. Da regional "entfernte" Gerichte die rechtliche Relevanz spezifisch örtlicher Situationen nicht beurteilen können, sollten sie auch nicht über die Zulässigkeit oder über die Wegführung von Demonstration entscheiden dürfen.

Schnelle Verurteilungen sind sicher notwendig. Aber die Polizei muss, wo Wiederholungsgefahr besteht, auch das Recht haben, die Täter weiter zu überwachen. "Lauschangriffe" und alle anderen Beobachtungsformen sollten gegenüber politischen Gewalttätern extensiv genutzt werden. Notfalls müssen rechtliche Grundlagen für eine ständige Überwachung des Täterkreises geschaffen werden. Wer als politischer Gewalttäter festgestellt wird, der könnte auch, solange Wiederholungsgefahr besteht, mit dem Mittel der "elektronischen Fessel" persönlich überwacht werden. Nächtliche Angriffe auf Personen wären so schneller aufzuklären.

Schließlich müssen wir im Kampf gegen politische Gewalt vermeiden, der Bevölkerung das Gefühl zu geben, es handele sich wieder einmal um ein "typisch deutsches" Problem. Ebenso wenig dürfen wir den Eindruck erwecken, dass die Politik die Probleme der Ausländerintegration - wie es sie eben immer gibt - bagatellisiert. Ehrlichkeit über Ausländerkriminalität, über missbräuchliche und illegale Einwanderungspraktiken und über die Grenzen der Aufnahmefähigkeit des Landes oder einer Region darf nicht als Unterstützung "rechter Parolen" diskreditiert werden. Vielmehr ist Ehrlichkeit überhaupt die unerlässliche Voraussetzung für eine breite Solidarität gegen "rechts". Wenn die Menschen meinen, ihre Probleme würden nicht gesehen, dann reagieren sie trotzig.

Unzulässig allerdings scheint mir das Argument, die rechte Gewalt schade dem Wirtschaftsstandort Deutschland im Ausland. Sie tut es. Doch abgesehen davon, dass die "Rechten" das nicht kümmert, geht es bei dem Kampf gegen "rechts" um Humanität, um Toleranz und Zivilität. Und diese Werte sind - Wirtschaft hin, Wirtschaft her - unsere höchsten Güter.