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9 Arbeitsgruppen

Das Beteiligungsverfahren

Am 4.12.2001 startete mit dem Bürgerforum I in der Stadthalle die Bürgerbeteiligung "City 2015". Dabei wurde auch zur Teilnahme in den 9 Arbeitsgruppen aufgefordert. Dies unterstützen wir ausdrücklich. Die Details des Verfahrens möchten wir Ihnen hier vorstellen.

Wir betrachten die beginnende Bürgerbeteiligung etwas zwiespältig. Sie ist auf jeden Fall ein Riesenfortschritt bezüglich der Beteiligung der Bürger an der Entwicklung ihrer eigenen Stadt. Noch nie in der Geschichte Karlsruhes bot sich bisher eine vergleichbare Chance! Den Initiatoren gebührt hier eine hohe Anerkennung. Diese gebührt auch den Teilnehmern am ersten Bürgerentscheid, denn diesen haben wir es letztlich zu verdanken, dass die City nun mit dieser Qualität und Bürgernähe gestaltet wird.

Gleichzeitig sehen wir aber auch die möglichen Gefahren dieses Verfahrens. Eigentlich sollte ja die U-Strab der Kernpunkt des Verfahrens sein. Die interessante Themenvielfalt, die nun mit "City 2015" zur Diskussion gestellt wird, könnte aber auch dazu dienen, mit schönen Visionen von diesem Kernpunkt abzulenken oder Verknüpfungen zwischen U-Strab und Stadtentwicklung herzustellen, die so gar nicht gegeben sind. Wer wird schon Nein zu einer schöneren Stadt sagen wollen? Womöglich ist das Verfahren daher gar nicht so ergebnissoffen, wie es dargestellt wird. Hier ist unbedingt eine aufmerksame Begleitung durch kritische Bürger nötig.

Sie, liebe Leserinnen und Leser, haben vermutlich einen sehr viel bewussteren Umgang mit dem Thema Mobilität, sonst würden Sie gar nicht zum kreisfairkehr als Lektüre greifen. Vielleicht bevorzugen Sie ja umweltgerechte Verkehrsmittel wie Rad und Bahn oder gehen auch bewusster mit dem Verkehrsmittel Auto um und sind an einer lebenswerten Zukunft orientiert. Aber genau darum geht es bei "City 2015": die Zukunft Karlsruhes!

Deswegen möchten wir gerade Sie besonders dazu ermuntern, in den Arbeitsgruppen mitzuwirken! Dabei kommt es noch nicht mal unbedingt darauf an, welche Meinung Sie speziell zur U-Strab haben, ob Befürworter oder Gegner. Wichtig ist die kritische Begleitung des für Karlsruhe wichtigen entwicklungsprozesses durch engagierte und zukunftsorientierte Bürger.

Das Verfahren:

Die Arbeitsgruppen tagen in Januar und Februar voraussichtlich an vier Abenden ab 19:00 ca. 3 Stunden lang. Ziele definieren, Szenarien ausarbeiten und abwägen und Empfehlungen erstellen ist das ungefähre Programm. Fachinformationen können von der Stadt etc. angefordert werden. Melden kann sich jede(r) Karlsruher(in), aber auch Interessierte aus den Nachbargemeinden. Anmeldeschluss ist der 6.1.2002.

Melden sich pro Thema mehr als 30 Teilnehmer, so werden diese auf Gruppen von max. 30 aufgeteilt. Die Protokolle werden bis zur nächsten Sitzung ausgetauscht, so dass die Diskussionsgrundlage stets gleich ist. Sie werden auch im Internet unter www.city2015.de veröffentlicht. Man kann an mehreren Themen teilnehmen, allerdings wurde wegen des Aufwandes davon abgeraten. Die Ergebnisse werden von Sprechern aus Reihen der Teilnehmer im Bürgerforum II vorgestellt.

Die 9 Themen sind: Entwicklung der Fußgängerzone, Gestaltung von öffentlichen Räumen, Einkaufen in der City, Arbeiten in der City, Wohnen in der City, Entwicklung des Nahverkehrsnetzes, Gestaltung und Lage von Haltestellen, Auto und Rad fahren in der City, Umgestaltung der Kriegsstraße.

Daneben gibt es Facharbeitskreise aus Bürgervereinen und anderen, einen begleitenden Ausschuss des Gemeinderates, sowie im April ein Expertenforum aus externen Gutachtern und der Stadt.

Oberstes Gebot ist dabei der Konsens. Schon der Austausch der Protokolle der Einzelgruppen soll in der laufenden Diskussion diesen fördern. Einigt man sich nicht, soll es im Mai Konsenzkonferenzen geben. Die Kommunalentwicklung LEG, die solche Beteiligungen schon öfters in unterschiedlichen Dimensionen durchführte, vom Rathausplatz in Rottenburg bis zu Stuttgart 21, sagte auf spätere Nachfrage, dass dies bisher stets geklappt hätte. Ich und viele andere haben aber durchaus Zweifel, ob das bei den sehr unterschiedlichen Positionen auch hier klappen wird. Es geht ja nicht nur um eine Verschönerung eines Platzes, sondern um grundsätzlich unterschiedliche und kaum vereinbare Konzepte, jedes mit deutlichen Plus- und Minuspunkten. Aber lassen wir uns überraschen, ob und vor allem wie ein Konsens erreicht wird.

Anschließend gibt es im Juni je ein Bürger- und Besuchergutachten, für das jeweils 70 Bürger aus Karlsruhe bzw. dem Umland völlig zufällig ausgewählt werden, die das Gutachten dann an zwei Wochenenden ausarbeiten. Damit diese dies auch leisten können, werden sie soweit wie möglich von ihren Verpflichtungen freigestellt, u.a. durch Kinderbetreuung.

Ebenfalls im Juni wird das Ergebnis der ganzen Diskussionen in einem Bürgerforum II vorgestellt. Darüber entscheidet der Gemeinderat im Juli und aller Voraussicht nach wird eine von diesem aus den Ergebnissen abgeleitete Frage den Bürgern am Tag der Bundestagswahl am 22.9. zur Entscheidung gestellt. Die ganze Zeit über läuft parallel im Internet unter www.city2015.de ein für jeden nutzbares Diskussionsforum.

Anmeldungen und Infos im Internet, im Info-Flyer (u.a. Rathaus, Mobilitätszentrale) oder bald in der Lammstraße 7 oder unter 0721 / 3 54 54-0.
Heiko Jacobs


Bürgerbeteiligung gestartet: U-Strab / City 2015
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