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Kombilösung

Schwerpunktthema zum Bürgerentscheid am 22.9.: Vorwort und Chronik

Der letzte kreisfairkehr berichtete schon ausführlich über die Bürger-Arbeitsgruppen der großen Bürgerbeteiligung City 2015. Wie ging es weiter? Wie sieht die Lösung aus, die nun zur Abstimmung kommt? Wie sieht die VCD-Alternative aus? Was ist besser? Dies ist der Schwerpunkt dieser Ausgabe.

Die große Tendenz bei den Bürger-AGs (Süderweiterung, Aufwertung des Fächergrundrisses, Umbau Kriegsstraße, mehr Aufenthaltsqualität, Autos weniger dominant etc.) entsprach durchaus der VCD-Linie. Bei der Gretchenfrage U-Strab gab es zwar keinen Konsens, aber doch eine deutliche Tendenz gegen die U-Strab bei den teilnehmenden Bürgern, darunter auch Fachleute. Dies setzte sich auch in der nächsten Stufe bei den zwei Facharbeitskreisen fort, während die Bürgervereine sich für den Tunnel aussprachen.

Dann kam die Beurteilungsrunde der Experten. Etliche Punkte der Nicht-Nahverkehrs-Themen beurteilten sie durchaus wohlwollend. Beim Thema Nahverkehr endete aber der Konsens zwischen Bürgern und Experten. Letztere sahen praktisch alle Alternativen zum städtischen Tunnel (oberirdische Lösungen incl. Kriegsstraße, aber auch andere Tunnel) äußerst kritisch, teils nicht realisierbar. Nur der Tunnel, so wie er von der Stadt geplant war, fand ihre Zustimmung. Kein Wunder, waren doch fast alle Experten von der Stadt, den VBK oder aus von diesen abhängigen Firmen. Interessant aber immerhin, dass sich die Experten nicht ganz einig wurden, ob noch Bahnen in der Kaiserstraße bleiben sollen.

Als letzter Teil der Bürgerbeteiligung kam das Gutachten repräsentativ ausgesuchter Bürger. Statt ursprünglich geplanten je 70 aus Karlsruhe und Umland kamen nur insg. 89 Bürger zusammen. Dort kam dann eine Zustimmung zu einer "Untertunnelung des gesamten Bahnverkehrs, um eine völlig freie Fußgängerzone mit hoher Qualität erreichen zu können" von 94,4%! Irgendwie seltsam hoch angesichts der Meinungsvielfalt im Volk...

Danach überschlugen sich die Ereignisse: Wenige Tage nach dieser Ergebniskonferenz, wo man noch über die "große" totale Tunnellösung diskutierte, präsentierte OB Fenrich die "Kombilösung" als "Ergebnis der gesamten Bürgerbeteiligung": ein "kleiner" Tunnel mit nur einem Südabzweig, aber trotzdem mit bahnfreier Fußgängerzone. In das Tunnelpaket integriert wurde "als Wunsch der Bürger" auch der Umbau der Kriegsstraße. Und das, obwohl diese bei der Bürgerbeteiligung immer ganz bewusst als Ersatz für einen Tunnel vorgeschlagen wurde, keinesfalls als Ergänzung, u.a. weil die Kriegsstraße durch diese Kombination auch sehr viel an Flexibilität verliert, siehe innen. Daher sprach in den AGs auch kein Bürger von einer Kombilösung. Halt, fast keiner. Bei einem durchaus ähnlichem Vorschlag wurden von den VBK genau die Nachteile für Süd- und Südweststadt kritisiert, die jetzt auch in der Kombilösung drin sind, mit Verweis auf den AK ÖV 1998, wo das als kurzfristige Maßnahme auch schon mal durchfiel. Obwohl bei den Bürgern diese Kombination kein Thema war, reklamierten gleich zwei Parteien die Vaterschaft für die Lösung: SPD und FDP wollten ja schon immer Tunnel UND Kriegsstraße. Auch die CDU war angesichts der bahnfreien Fußgängerzone zufrieden. Somit war die Zustimmung zur Kombilösung und zum Bürgerentscheid im Gemeinderat fast nur noch Formsache.

Wenig später wechselte die Federführung bei "City 2015" von der Kommunalentwicklung KE, die die Bürgerbeteiligung organisierte, zur Stadt, die nun eine große Kampagne für ihren Tunnel startete, deren erstes Opfer das Internet-Forum auf city2015.de wurde, das laut alten Webseiten und Papieren eigentlich bis Ende September hätte laufen sollen, was aber mit dem Redesign der Seiten am 7.8. ohne jegliche Ankündigung spurlos verschwand... Teil der Kampagne sind auch Infobusse und Infoveranstaltungen in den Stadtteilen.
Heiko Jacobs


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